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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2003 - L 7 AL 163/01   

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https://dejure.org/2003,85372
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2003 - L 7 AL 163/01 (https://dejure.org/2003,85372)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.03.2003 - L 7 AL 163/01 (https://dejure.org/2003,85372)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. März 2003 - L 7 AL 163/01 (https://dejure.org/2003,85372)
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  • BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2003 - L 7 AL 163/01
    Nichts anderes würde gelten, würde für den Nachweis der Bestimmung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Alhi-VO nicht auf den Zeitpunkt der Alhi-Antragstellung (5. September 1997), sondern auf den des Beginns der beantragten Alhi-Leistung (30. August 1997) abgestellt (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R -).
  • BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 115/78
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2003 - L 7 AL 163/01
    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 04.09.1979 - 7 RAr 115/78 - SozR 4220 § 6 Nr. 3) bedeutet "alsbald" im Sinn der Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Alhi-VO, dass der Arbeitslose im Zeitpunkt des An-trags auf Alhi Anstalten getroffen hat oder trifft, aus denen sich die Absicht zum Erwerb eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung ergibt.
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